Vertreter des Gemeindebundes im Bezirks Mödling hatten mit Obmann Bürgermeister Ferdinand Köck und seinem Stellvertreter, Mödlings Bürgermeister und Abgeordneter zum Nationalrat Hans Stefan Hintner an der Spitze, zum Sommerfest nach Gumpoldskirchen eingeladen. Und dieses wurde ein voller Erfolg! Bei der ersten Netzwerkveranstaltung nach der Pandemie überhaupt durften sich die Veranstalter nicht nur über den Besuch zahlreicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Bezirks freuen, auch Gemeindebundpräsident Dipl.-Ing. Johannes Pressl und Bundesrätin Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA sowie Vorstand Dir. Walter Mayr der NÖ Bau- und Siedlungsgenossenschaft (NBG) schauten vorbei, um sich mit den Gemeindevertretern auszutauschen.
Zentrales Thema sind und bleiben die Finanzen
Keinen Hehl macht der NÖ Gemeindebundpräsident daraus, „dass bei den Gemeindefinanzen in ganz Niederösterreich der Schuh drückt. Die Finanzierung von Jugendwohlfahrt und Ausgaben für Sozialhilfe entwickeln sich immer stärker zum Problem“, zeigt er unumwunden auf. Da brauche es Nachbesserungen beim Finanzausgleich, die allerdings so nicht kommen werden. Daher sind Alternativen gefragt. „Wichtig ist die Frage wie eine Gemeinde aufgestellt ist“, stellt Präsident Pressl klar. Viele Positivbeispiele zeigen, dass Aufgaben besser und gemeindeübergreifende günstiger von Dienstleistungsverbänden erledigt werden können. „Mödling ist hier ein Vorreiter“, unterstrich NRAbg. Bgm. Hintner.
Ein wichtiges Thema sei laut Pressl aber auch die Digitalisierung am Gemeindeamt. „In unserer Region sind es nicht Glasfaserkabel, die uns beschäftigen, sondern eine sinnvoller Ressourcen-Bündelung“, nennen Präsident Pressl und Obmann Köck aus ihrer Erfahrung als Bürgermeister die Volksbegehren als Beispiel, die auch samstags den Einsatz eines Gemeindebediensteten erfordern, um handschriftliche Unterstützungserklärungen zu ermöglichen. „Was maximal von drei Bürgern in Anspruch genommen wird, denn viel bequemer kann dies mit digitaler Signatur online erledigt werden“.
Weitere wichtige Gemeinde-Themen
Um Ressourcen geht es auch bei den Themen der Hausärzte, der Kinderbetreuung und Pflege sowie auch bei der Raumordnung und Flächenwidmung. „Der Druck der Bauträger im Wiener Umland ist enorm. Die in der NÖ Bauordnung angestrebte Verdichtung der Ortszentren treibt dies an Grundstücke werden mit der erlangten Baugenehmigung gleich wieder weiterverkauft“, warnt Köck.
Eine wesentlichste Gestaltungsmöglichkeit „und relevant für den Kommunalsteuerausgleich“ ist für Pressl die Flächenwidmung auch aus der Möglichkeit heraus z.B. großflächige Betriebsgebieten mit Schwerpunktsetzungen zu ermöglichen, wie Entwicklung und Forschung etc.
Dass es für genau diese Strategien den NÖ Gemeindebund braucht, stellte NRAbg. Hintner klar: „Der Gemeindebund ist der Schutzpatron der Kommunen zur Bewältigung der ureigensten Aufgaben. Auch in Krisenzeiten hat sich gezeigt, auf die Gemeinden ist Verlass. Wir wollen aber auch einen dementsprechenden Finanzausgleich sehen“. Für den Bundespolitiker auch ein brennendes Thema „Die Entwicklung der Zweitwohnsitzer - es gibt Gemeinden in anderen Bundesländern, die bereits Abgaben einfordern.“
Mehr Informationen zum NÖ Gemeindebund unter https://www.noegemeindebund.at/
