In der Oktober-Sitzung des Nationalrates wurde traditionsgemäß das Bundesbudget des Finanzministers für das kommende Jahr vorgestellt. Finanzminister Magnus Brunner präsentierte in seiner Budgetrede die Schwerpunkte für das kommende Jahr.
Mödlings Bürgermeister Hintner erklärt, dass das Budget nicht nur weitere spürbare Entlastung der Menschen im Land ermöglicht, sondern auch den Wohlstand der österreichischen Bevölkerung sichert. „Investitionen in die Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und die ökologische Transformation sind die Schlüsselkomponenten für ein modernes Österreich. Darüber hinaus werden die Mittel für Bildung und Sicherheit erhöht“, zeigt sich Hintner überzeugt.
Trotz globaler Herausforderungen wie einer weltweit schwächelnden Konjunktur, hohen Zinsen und Budgetbelastungen durch Hilfsmaßnahmen und der abgeschafften kalten Progression wird Österreich nach den Krisenjahren wieder die budgetären EU-Regeln erreichen.
Sicherheit & Klima als zentrale Budget-Themen
„Besonders die Sicherheit in Österreich wird mit Investitionen von 34,4 Milliarden Euro garantiert. Das um 790 Mio. Euro erhöhte Verteidigungsbudget ist klares Bekenntnis, das Österreichische Bundesheer deutlich zu stärken“, betont Hintner. Bis 2027 sind zudem 14,1 Milliarden Euro für die Klima- und Transformationsoffensive der heimischen Wirtschaft vorgesehen. Für klimafreundliche Transformationen im Gebäudesektor werden beispielsweise 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Wirtschaftsstandort wird mit zusätzlich 2,6 Milliarden Euro gestärkt.
Massiver Ausbau der Kinderbetreuung
„Gerade für die Regionen ist es wichtig, dass mit Investitionen in die Kinderbetreuung und Daseinsvorsorge das Leben abseits der Großstädte attraktiv gehalten wird. Gleichzeitig braucht es für die Wirtschaft Anreize, in Österreich zu investieren und Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Dieser Herausforderung wird in diesem Budget Rechnung getragen“, erläutert der Abgeordnete.
Besonders hervorzuheben sind weiters die Maßnahmen zur Entlastung der Menschen in Österreich. Die Abschaffung der Kalten Progression wird den Steuerzahlern kommendes Jahr 3,6 Milliarden Euro an Entlastung bringen. Die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen, sowie die Pensionserhöhung von 9,7 Prozent tragen dazu bei, dass die Menschen in Zeiten der Teuerung mehr Unterstützung erhalten.
„Mit diesem Budget ist garantiert, dass auch 2024 Familien, arbeitende Menschen, Unternehmen, Bauern und Pensionisten spürbar entlastet werden. "Angesichts des unsicheren Umfeldes und der enormen Herausforderungen ist es dem Finanzminister sehr gut gelungen, Schwerpunkte zu setzen und gleichzeitig den Budgetkurs nach Jahren der Krisen wieder Richtung Normalspur zu bringen“, meint Hans Stefan Hintner abschließend.
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